- Vertragsgegenstand und AGB
Gabriele Bryant EI (im Folgenden Auftragnehmerin genannt) erbringt im Bereich Webseiten, Content, SEO und Editing Dienstleistungen, die zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin vertraglich vereinbart werden.
Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber gelten ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und wird dem Auftraggeber eine solche Änderung mitteilen. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versanddatum der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom Auftraggeber angenommen. - Angebot und Vertrag:
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung der Auftragnehmerin. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn die Auftragnehmerin mit der Ausführung der Leistung beginnt.
Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die Auftragnehmerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.
Zusätzliche Arbeiten und Ergänzungen, die nicht im Angebot aufgeführt sind, bedürfen einer separaten Offerte und einer schriftlichen Auftragserteilung. - Leistungsbeschreibung:
Die Auftragnehmerin bietet und erbringt individuelle Dienstleistungen laut Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung. Art und Umfang der Dienstleistungen werden in schriftlicher oder elektronischer Form zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin festgehalten.
Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, alle organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Erbringung der Leistungen zu erfüllen. Bei technischen Schnittstellen oder Drittsystemen endet die Gewähr der Auftragnehmerin bei der Schnittstelle. - Mitwirkungspflicht:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit die Auftragnehmerin die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen im Rahmen eines definierten Projektzeitplans erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen der Auftragnehmerin unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt der Auftragnehmerin auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler ausserhalb des Verantwortungsbereiches der Auftragnehmerin vorliegen, kann die Auftragnehmerin den Aufwand in Rechnung stellen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Auftragnehmerinvon der Leistungspflicht befreit. Leistet die Auftragnehmerin dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Angebotspreise in Rechnung. - Konkurrenzausschluss:
Die Auftragnehmerinwird in der Beratung und Umsetzung grundsätzlich nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben. Exklusive Dienstleistungen für einzelne Betriebe oder geografische Regionen müssen separat vertraglich vereinbart werden. - Preise, Spesen und Zahlungsbedingungen:
Preisänderungen: Preisänderungen der Angebote der Auftragnehmerin sind jederzeit möglich. Für vereinbarte und bestätigte Aufträge werden die bei Vertragsabschluss gültigen Preise bis zum Vertragsende angewandt.
Spesen werden separat verrechnet (nach Aufwand). Für Sitzungen und Termine beim Auftraggeber verrechnen wir pauschal € 0.35 pro Kilometer oder ein ÖV-Ticket 1. Klasse. Weitere Spesen werden nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.
Zahlungsbedingungen: Die Rechnungsstellung erfolgt standardmässig je nach Projektdauer à conto und/oder nach Vertragsabschluss. Die Preise verstehen sich in Euro exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer (MWST). Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 20 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Drittleister arbeiten im direkten Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin vermittelt die Drittleister an den Auftraggeber, übernimmt aber keine Garantien oder finanziellen Verpflichtungen in dessen Rahmen.
Bei Zahlungsverzug eines Auftraggebers für direkte Leistungen der Auftragnehmerin der Auftragnehmerin wird das Recht auf Verrechnung ausdrücklich vorbehalten. - Gewährleistung und Garantie:
Die Auftragnehmerin übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung erbracht werden und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
Drittleister: Bei Schnittstellen oder Drittleistern endet die Gewähr der Auftragnehmerin bei der Schnittstelle. Die Auftragnehmerin gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter fehlerfrei und sicher erbracht werden.
Der Auftraggeber muss nachweisen, dass er Mängel schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin gerügt hat und dass Mängel auf den Leistungen der Auftragnehmerin beruhen. - Haftung:
Die Auftragnehmerin haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Auftragnehmerin die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil Zulieferer, Drittleister oder andere Dienstanbieter ohne grobes Verschulden der Auftragnehmerin nicht ordnungsgemäss ihre Leistungen erbracht haben oder weil die von ihnen gelieferte Produkte oder Leistungen nicht ordnungsgemäss funktionieren. - Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse:
Im laufenden Auftragsverhältnis stehen dem Auftraggeber sämtliche von der Auftragnehmerin für den Auftraggeber geschaffenen Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. - Verantwortlichkeit, Freistellung:
Die Auftragnehmerin prüft nicht, ob die gelieferten Inhalte oder die Webseiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm genutzten und an die Auftragnehmerin übergebenen Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Die Auftragnehmerin behält sich vor, solche Inhalte oder Aufträge abzulehnen, die offensichtlich rechtswidrig sind. Die Auftragnehmerin führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der durch den Auftraggeber gelieferten enthaltenen Inhalte durch. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin hiermit von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind. - Vertragslaufzeit, Kündigung:
Die Laufzeit der Dienstleistung wird zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin vertraglich vereinbart. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die Auftragnehmerin liegen unter anderem vor, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht wie oben definiert nicht erfüllt, seine Zahlung einstellt, oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird; wenn Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird; wenn der Vertragspartner die Bestimmungen über die Zulässigkeit von Inhalten und Begriffen gegenüber Drittparteien nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstösst; wenn Dritte die Zulässigkeit der durch den Auftraggeber angemeldeten Begriffe und Seiteninhalte angreifen. - Geheimhaltung:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der Auftragnehmerin oder im Auftrag von der Auftragnehmerin zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. - Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschliesslich Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschliesslich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Firmensitz der Auftragnehmerin. Es gilt französisches Recht.
Gabriele Bryant – Juli 2022
Datenschutzerklärung für Kunden/Auftraggeber
Diese Datenschutzerklärung ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung.
Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten kann die Auftragnehmerin den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Zusätzlich zu den auf der Webseite erhobenen Daten werden folgende personenbezogene Daten im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit, die unter folgende Datenkategorien fallen, verarbeitet:
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• UID-Nummer, Steuernummer
• Unternehmensgegenstand
• URLs
• Angebots- und Vertragsdaten
• Geschäftskorrespondenzen
• Bilder, Grafiken und Videos
• Zugangsdaten Webseite
• Im Anlassfall: Daten zur Bonität inkl. Mahn- und Klagsdaten
Ihre Daten werden auf folgender Grundlage verarbeitet:
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die Auftragnehmerin unterliegt.
• Buchhaltung und Rechnungswesen
• Gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsverpflichtungen
• Dokumentationspflichten
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• Angebotslegung inkl. Einholung von Angeboten bei Lieferanten/Fremdleistern
• Geschäftsabwicklung und Vertragserfüllung
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer Interessen oder die Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen
• Kundenbetreuung und Marketing
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Nur mit Ihrer Einwilligung
Speicherung der Daten
Kundendaten werden bis zum Ende von gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsfristen gespeichert. Daten von Interessenten werden bis zu 12 Monate gespeichert und dann gelöscht. Daten von Geschäftspartnern und Lieferanten sowie potentiellen Geschäftspartner und Lieferanten werden 2 Jahre nach der letzten Kontaktaufnahme gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Die Auftragnehmerin gibt Ihre Daten an folgende Empfänger bzw. Empfängerkategorien
weiter: Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen: Gerichte, Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder und Verwaltungsbehörden im Anlassfall
Zur Durchsetzung unserer Rechte: Inkassobüros (im Anlassfall) Rechtsvertreter
Zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und vertraglichen Vereinbarungen:
Banken, mitwirkende Vertrags- und Geschäftspartner und Subunternehmer
Aus berechtigtem Interesse: Provider, IT Dienstleister inkl. Softwareanbieter und Clouddienstleister
Für die Datenverarbeitung zieht die Auftragnehmerin Auftragsverarbeiter heran. Ihre Daten werden zumindest zum Teil auch außerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet, und zwar in den USA. Das angemessene Schutzniveau ergibt sich aus einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art 45 DSGVO.
Auftragsverarbeiter mit Standort USA:
Google LLC 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043 USA
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:
Gabriele Bryant
7bis Avenue Emile Loscos
34310 Capestang
Telefon 076 481 55 35
Email gb@gabrielebryant.com
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